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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunsthalle Erfurt für den Online-Verkauf
 
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Kunsthalle Erfurt ist eine Einrichtung der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Kunsthalle Erfurt und dem Besteller von Waren (im folgenden: Kunde) in ihrer zum Zeitpunkt der Onlinebestellung (Onlinekauf im Internet) aktuellen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt hierzu eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch die Kunsthalle Erfurt vor.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
(1) Der Empfang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Indem der Kunde eine Warenbestellung an den Onlineshop richtet, gibt er ein Angebot i.S.d. § 145 BGB ab.
(2) Die Annahme seitens der Kunsthalle Erfurt erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Der Kaufvertrag zwischen der Kunsthalle Erfurt und dem Kunden kommt erst mit Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.
(3) Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website ist die Kunsthalle Erfurt zum Rücktritt berechtigt. Die Kunsthalle Erfurt ist außerdem zum Rücktritt berechtigt, wenn ein Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung die Kunsthalle Erfurt nicht mit der bestellten Ware beliefert. In diesem Fall wird der Kunde schnellstmöglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Ein bereits entrichteter Kaufpreis wird erstattet.
(4) Der Vertrag kommt mit der Landeshauptstadt Erfurt, vertreten durch die Kunsthalle Erfurt zustande.

§ 3 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
(1) Der Kunde ist seinerseits berechtigt, den Vertrag ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware zu widerrufen.
Der Widerruf oder die Rücksendung ist an folgende Anschrift zu richten:
Kunsthalle Erfurt
Fischmarkt 7
99084 Erfurt
Telefon +49 361 655 5660
Fax +49 361 655 5669

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Kunde trägt die Beweislast für Absendung und Zugang der zurückzusendenden Waren.
Widerrufsfolgen
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zugewähren. Der Kunde hat die Ware zurückzusenden. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden von der Kunsthalle Erfurt nicht angenommen.
(3) Der Kunde hat ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Insbesondere hat er den Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, hat er Wertersatz zu leisten. Wesentliche Verschlechterungen sind insbesondere Verschmutzungen der Ware, zerrissene, herausgerissene oder beschädigte Seiten etc.. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Rücksendung
(4) Die Kunsthalle Erfurt zahlt im Fall des Widerrufs einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Erklärung des Kunden zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden hierbei die Überweisungsgebühren abgezogen. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Erstattet werden insoweit nur Rücksendungskosten in der Höhe, wie sie für eine Versendungen auf dem gewöhnlichen Postwege anfallen. Darüber hinaus anfallende Kosten wie Kosten für Versendung per Express oder zu Nachtzeiten werden nicht erstattet.
(5) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Ausschluss des Widerrufsrechts
(6) Das Recht auf Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Besondere Hinweise:
(7) Die Kunsthalle Erfurt behält sich vor, die ihr möglicherweise aufgrund der Rückabwicklung erwachsenen Ansprüche wegen Nutzung/ Verschlechterung der Ware gegen den Anspruch des Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises/ Erstattung der Rücksendekosten aufzurechnen.

§ 4 Lieferung und Versandkosten
(1) Die Kunsthalle Erfurt liefert die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse aus. Die Kunsthalle Erfurt behält sich Teillieferungen vor.
(2) Die Warenlieferung erfolgt mit Aufschlag der Versandkostenpauschale von 5,00 EUR auf den Rechnungsbetrag. Zölle oder Einfuhrgebühren können bei Lieferung ins Ausland im Bestimmungsland anfallen. Derartige Kosten gehen zu Lasten des Kunden, die Kunsthalle Erfurt hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann daher die Höhe nicht vorhersagen. Die Zollbestimmungen variieren von Land zu Land beträchtlich. Diesbezügliche Informationen kann der Kunde beim örtlichen Zollamt erfragen. Der Kunde hat als Importeur die jeweiligen Landesvorschriften einzuhalten.
(3) Alle Risiken und Gefahren, die im Rahmen der Warenversendung auftreten können, gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von der Kunsthalle Erfurt an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr im Zeitpunkt des Verlangens des Kunden auf diesen über.
(4) Absatz 3 gilt auch im Falle von Teillieferungen

§ 5 Fälligkeit und Bezahlung
(1) Der in der Rechnung aufgeführte Kaufpreis wird sofort mit Lieferung der Ware fällig.
(2) Der Kunde kann den Kaufpreis nur per Rechnung zahlen. Der Kunde hat für die Überweisung den in der Rechnung angegebenen Verwendungszweck (insbesondere die Rechnungsnummer) zu verwenden, da sonst die Zahlung in der Stadtkasse der Landeshauptstadt Erfurt nicht zugeordnet werden kann. Andere Zahlungsarten sind nur nach Erteilung einer schriftlichen Ausnahmegenehmigung durch die Kunsthalle Erfurt möglich.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Onlineshops.

§ 7 Gewährleistung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, eventuelle Mängel am Liefergegenstand unverzüglich der Kunsthalle Erfurt schriftlich mitzuteilen. Liegt ein Mangel am Liefergegenstand vor, wird die Kunsthalle Erfurt diesen nach eigener Wahl durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

§ 8 Haftung
(1) Die Haftung für Schäden, die dem Kunden durch eine von der Kunsthalle Erfurt zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
(2) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz
(1) Die Kunsthalle Erfurt verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die im Onlineshop einkaufen, und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Kunsthalle Erfurt verwendet die Kundendaten ausschließlich dazu, um den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Erfurt.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.


Kunsthalle Erfurt
Fischmarkt 7
99084 Erfurt
Telefon +49 361 655 5660
Fax +49 361 655 5669